Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Chancen und Risiken für den Schutz der Menschenrechte sind in der Digitalisierung eng miteinander verbunden. Worüber müssen wir nachdenken, und was können wir tun?

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche haben sich zahlreiche soziale und kulturelle Veränderungen ergeben. Neben diesen spürbaren Auswirkungen auf das Leben jedereinzelnen Person, hat der digitale Wandel aber auch Einfluss Politik und Recht genommen. Dabei ist es eines der Merkmale der Digitalisierung, dass sie vielfach nicht in nationalen Mustern oder etablierten Strukturen betrachtet werden kann, sondern über die Grenzen von Ländern und Kulturen hinwegfliesst. So sind auf der juristischen Ebene auch das Völkerrecht, – und mit ihm die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung von 1948 betroffen.

Wir wollen uns im Folgenden einen Überblick verschaffen, welche neuen Chancen und Herausforderungen sich durch die Digitalisierung für die Menschenrechte und ihren Schutz ergeben. Dabei kann unser Blick die Probleme hier nur kurz streifen. Damit er dennoch nicht vollständig oberflächlich bleibt, werden wir versuchen, uns der Problematik von zwei Seiten zu nähern.
Zuerst werden wir uns einen Überblick über allgemeinen Chancen und Risiken für die Menschenrechte und ihren Schutz verschaffen, und dies an kleineren Beispielen betrachten. Anschließend nehmen wir uns einen bestimmten Teilaspekt der Debatte heraus – hier werden wir uns die Verschiebung der Akteure anschauen – und versuchen die dortigen Probleme anzureissen. So soll ein Gefühl dafür entstehen, wie umfangreich sich die Situation der Menschenrechte momentan verändert – und noch verändern wird.

Einführung

Die Digitalisierung dringt zunehmend in jeden Aspekt unseres Lebens. Unsere Kommunikation, unsere politische Willensbildung, und die Gestaltung unseres Privatlebens finden immer häufiger und umfassender mit elektronischer Unterstützung statt. Das macht diese Kommunikation einfacher, schneller und für mehr Menschen zugänglich. Es ermöglicht den leichteren Austausch und die Verbreitung von Informationen bei geringeren Kosten. Wir können so Dinge und Interessen schneller und leichter koordinieren, kontrollieren und dokumentieren. Vernetzung lässt zusätzlich vieles transparenter werden und geographische Entfernungen weniger ins Gewicht fallen.

Im Jahr 2013 waren schätzungsweise 41,3% der Haushalte weltweit mit dem Internet verbunden und 38,8% der Weltbevölkerung waren regelmäßig online. Mobilfunkabonnements erreichen sogar 96% der globalen Bevölkerung. Die zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen und Smartphones stellt dabei einen großen Bereich der Online-Abdeckung in sog. Entwicklungsländern. Cisco prognostiziert, dass bis 2017 fast die Hälfte der Weltbevölkerung das Internet regelmäßig nutzen wird. Die Menge der dabei entstehen den Daten soll sich zwischen 2013 und 2018 noch verdreifachen. Diese Zahlen lassen die Eingriffstiefe der Digitalisierung nur erahnen.

Diese Entwicklungen sind ganz konkret auch für die Menschenrechte relevant.

Dabei geht es einerseits um neue Bedrohungslagen, die zum Beispiel für das Recht auf Privatsphäre (Art. 12 AEMR) entstehen, – andererseits aber auch um neue Chancen, die sich durch die Verbreitung von mobilen Endgeräten ergeben. (Zum Beispiel wenn es um die Veröffentlichung von staatlichen Repressionen oder Willkür in autoritären Regimen geht. Vgl. Art 7, 8, 11 AEMR).

Da wir den ersten Punkt der neuen Risiken etwas länger behandeln wollen, schauen wir uns erst die Chancen und positiven Veränderungen an die sich für den Schutz der Menschenrechte ergeben.

Chancen…

Durch die Verbreitung von Smartphones und Laptops können Verletzungen heute viel schneller und häufiger dokumentiert und berichtet werden, als dies noch vor 20 Jahren der Fall war. Öffentlichkeitsarbeit, die mühsam ausgebaut werden musste, kann heute beispielsweise von Bloggern – zumindest teilweise – selbst durchgeführt werden. Das Aufzeigen von Problemen und das Erarbeiten von Lösungen, ist also deutlich leichter geworden.
Videomaterial kann einfach und unkompliziert auf Plattformen wie Youtube, Vimeo oder anderen platziert, und von Millionen Menschen weltweit gesehen und bewertet werden. Wer seine Videos, oder auch andere Datensätze dabei besonders anonym veröffentlichen möchte, der hat beispielsweise über Wikileaks die Chance dazu. Wir haben somit viel mehr Quellen, die wir miteinander vergleichen können um uns unsere Urteile zu bilden. Selbst „altmodische“ Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben dies bereits erkannt und sind bemüht, nun wiederum Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die den Umgang mit diesen neuen Datenmengen ermöglichen sollen. So hat Amnesty International mit dem Projekt „citizen evidence lab“ Anleitungen veröffentlicht, die erklären wie man die Echtheit von Videos überprüfen kann. Außerdem hat sie ein Programm veröffentlicht, welches zumindest die gängigsten Spähprogramme auf den eigenen Computern entdecken und entfernen soll. Zusätzlich wird mit einem „panic button“ als Handyapplikation versucht, die Arbeit von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sicherer zu machen. Dieses Programm übermittelt die Position seines Benutzers an einen Computer, um ihn oder sie im Falle einer Einführung oder Gefangennahme schnell auffinden zu können (Vgl. auch Art. 9, 13 AEMR).
Hier wird deutlich, dass gut gemeinte Ideen selber zu einem Problem werden können. Denn damit dieses Programm sinnvoll funktioniert, müssten die Bewegungen des Nutzers am besten ununterbrochen übermittelt werden – mit entsprechenden Folgen für die Privatsphäre.

Technologie als Unterstützung ist also aus menschenrechtlicher Perspektive immer ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wird die Informationshoheit von Staaten oder vergleichbaren Akteuren gebrochen, so dass es zu einer größeren Machtverteilung und weniger Informationsasymmetrien kommen kann. Hierdurch hat die globale Öffentlichkeit einen stärken Einblick selbst in autoritäre Regime, und staatliche Repression eine geringere Chance. Dieser Transparenzzuwachs gilt aber andererseits nicht nur für das Handeln von Staaten, sondern auch für die Handlungen einzelner Menschen.

Das Internet, und insbesondere das World Wide Web können so einerseits als ein Katalysator für die Menschenrechte verstanden werden – sie sind aber auch eine enorme Bedrohung, wenn man versteht, dass das Recht auf Privatsphäre eine Grundvoraussetzung vieler anderer Rechte darstellt.

…und Risiken

Diejenigen Akteure, die andere Ziele, als den Schutz der Menschenrechte verfolgen, haben das Potential neuer vielfach Technologien bereist erkannt, und wenden diese Erkenntnisse an. Es lässt sich zeigen, dass zahlreiche Staaten bereits eigene Versuche unternehmen, mittels Informationsmanipulation oder Zensur die öffentliche Meinung teils subtil, teils offensichtlich zu beeinflussen,1 – oder der Bevölkerung den Zugriff auf digitale Kommunikationsmöglichkeiten insgesamt, oder teilweise zu verweigern. So werden die Möglichkeiten eventueller Opposition eingeschränkt. Hierdurch droht nicht nur ein Rückfall auf Zustand, der mit dem, vor der Digitalisierung vergleichen werden kann, sondern die Deutungshoheit des Staates nimmt durch die potentielle Omnipräsenz von Propaganda rapide zu.

Es müssen aber noch mehr Veränderungen der sozialen Interaktion und Kommunikation berücksichtigt werden. Neben der direkten Einflussnahme auf den politischen Diskurs („Information war“) drohen viele weitere, beispielsweise durch sogenannte „Chilling Effects“, die sich aus den gestiegenen Überwachungsmöglichkeiten und seinen psychologischen Folgen ergeben. Die Digitalisierung macht Interaktionen nämlich auch deutlich anfälliger für Überwachung.

Da bereits aufgrund der technischen Notwendigkeit digitale Kommunikation mindestens vorübergehend irgendwo gespeichert werden muss, können diese Daten einfach analysiert und bewertet werden. Die Grenzkosten solcher Datensammlungen sind gering, und werden immer noch geringer. Die Daten, die die Staatssicherheit der DDR in ihrer gesamten Geschichte gesammelt hat, sind nichts im Vergleich zu dem, was heutige Dienste in wenigen Jahren sammeln können,und mit ihnen die Möglichkeiten, die sich aus solchen Sammlungen ergeben.

Wenn wir also über die Bedeutung des Internets für die Situation der Menschenrechte sprechen, müssen wir beide Seiten beachten.

Chancen und Risiken sind im digitalen Raum eng miteinander verbunden.

Alle Rechte sind betroffen

Es ist nur logisch, dass wenn wir große Teile unseres „ganz normalen Lebens“ mit der Unterstützungtechnischer Systeme durchführen, auch alle Rechte betroffen sind, die uns in diesem Leben zustehen.

Das Recht auf Privatsphäre wird zwar in Verbindung mit Mail- oder Chatnachrichten regelmäßig genannt und sein Schutz berechtigterweise gefordert, – die Tragweite der gesamten Entwicklung wird aber noch nicht ausreichend wahrgenommen. Wenn wir Demonstrationen oder andere Versammlungen zum Beispiel über soziale Netzwerke organisieren, dann wird ein Netzzugang und seine Qualität auch für die Versammlungsfreiheit relevant (Art. 20 AEMR). Wenn ein Großteil unseres weltweiten Wissens und unseres Informations- und Diskussionsaustausches im Computer zu finden sind, dann kann das Recht auf Bildung nicht mehr nur noch über Schulen, Zeitungen und Bibliotheken verteidigt werden (Art. 26 AEMR). Dass es ein eigenständiges Recht auf Teilhabe am kulturellen und technischen Fortschritt gibt (Art. 27 AEMR), kommt dieser eigentlich logischen Gedankenfolge noch unterstützend hinzu.

All diese Rechte sind Voraussetzungen um sein Recht auf Meinungsfreiheit (Art 19 AEMR) wahrnehmen zu können. Und der Schutz all dieser Rechte kann wiederum nur dann gewahrt werden, wenn es möglich ist, sich „frei und ungehindert aus allen verfügbaren Quellen zu unterrichten“, sowie seine Meinung „in Schrift Ton und Bild ungehindert zu verbreiten“.2 Wenn man diesen Gedanken konsequent zu Ende denkt, dann müsste man sich sogar nicht nur für einen Schutz dieser Rechte „im Netz“ einsetzen, sondern mit zunehmendem Maß der Digitalisierung ein Recht auf diskriminierungsfreien Internetzugang anerkennen.3

Die Probleme sind vielfältig

Zu jedem der oben genannten Rechte (und einigen mehr) ließen sich einzelne Debatten eröffnen, die sich mit der Vielseitigkeit neuer Problematiken beschäftigen könnten. Um wenigstens einen Einblick zu verschaffen, in welche Richtungen dabei alles gedacht werden muss, werden wir uns nun um Folgenden mit einer Frage beschäftigen, die sich möglicherweise nicht sofort aufdrängt. Dabei soll einerseits nochmal betont werden, wie umfassend die neue Situation gedacht werden muss, und gleichzeitig auf ein Problem hingewiesen werden, für das mittelfristig noch kein abschließender Lösungsansatz vorzuliegen scheint.

Das Gouvernanceproblem

Während bisher im Wesentlichen nur Staaten in der Lage waren, beispielsweise das Recht auf Privatsphäre zu verletzen, ist dies heute auch anderen Akteuren möglich. Dabei sind hiervon nicht nur autoritäre Regime, sondern auch ordinär liberale Demokratien mit vielen bürgerlichen Freiheiten betroffen.

Wir müssen also eine neue Rollenverteilung und ein neues Kräfteverhältnis berücksichtigen, welches momentan in der Lage ist, das Primat der Politik auf gefährliche Weise zu unterminiert. Das kann uns aus dem Grund nicht egal sein, weil unternehmerische und staatliche Interessen weit auseinander gehen – und nun auch Konzerne wie Facebook oder Google in der Lage sind, faktische Zensur zu betreiben. Während ein Staat aber gewöhnlich Inhalte der Öffentlichkeit vorenthalten möchte um eine politische Stabilitäten nicht zu gefährden, tun Konzerne dies augenscheinlich aus ökonomischen Interessen. Es ist oft schwierig zu sagen, wo angemessenes Verhalten zur Wahrung des Geschäftsbetriebes vorliegen, und wo politische Einflussnahme beginnt. Dabei sind Plattformen wie Youtube oder soziale Netze wie Facebook nicht nur in der Lage bestimmte missliebige Inhalte gezielt zu entfernen, – zum Beispiel weil sie Aufenthaltszeiten auf den Seiten reduzieren könnten, oder negative Assoziationen wecken,4 – sondern auch durch die bewusste in Umlauf Bringung von Informationen und Ansichten, wirken Konzerne anders als bisher als politische Akteure. So stellt Google für Palästina eine eigene Startseite zur Verfügung– ein „Privileg“, dass gewöhnlich nur international anerkannte Staaten genießen.

Unter Beachtung der Größe solcher Dienste wie Facebook oder Google muss man die politische Dimension ins Auge fassen. Hier entscheidet ein kleiner nicht undurchdringbarer Personenkreis maßgeblich darüber, was kommuniziert wird oder werden darf, und was nicht.

Auch führen gerade die Datensammlungen der großen Konzerne, die sich durch das Verkaufen von Informationen über ihrer Nutzer finanzieren, zu einem weiteren Angriff auf die Privatsphäre, der über die weiter oben beschriebenen Automatismen hinaus geht. Denn je mehr Daten solche Unternehmen über die Menschen sammeln, desto größere Profiterwartungen lassen sich realisieren. Es war bereits eine Grundannahme des „Web 2.0“, dass mehr Daten immer besser sind.

Beachtenswert ist auch, dass Konzerne heute Dinge umsetzen können, über die politisch möglicherweise noch verhandelt wird, – deren gesellschaftliche Debatte noch keine kollektiv verbindliche Entscheidung ergeben hat. So besteht in Deutschland keine Einigung über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung – 22 von 31 in Deutschland tätigen Telekommunikationsunternehmen speichern solche Daten allerdings bereits unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung. Sollten diese privaten Eingriffe als Menschenrechtsverletzungen interpretiert werden, bliebt die Frage offen an wen die entsprechenden Beschwerden zu richten sind.

Wie mit dieser neuen Situation umgegangen werden muss ist noch unklar, stellt sich schließlich die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft bei der Kontrolle des Internets. Auch wenn die USA bereits 2005 von ihrem Anspruch zurück getreten sind, die Struktur des Netzes im Wesentlichen alleine zu kontrollieren und man sich auf einen „Multi-Stakeholder“-Ansatz geeinigt hat,5 sind die Erfolge von Institutionen wie dem seit 2005/2006 tagenden Internet Gouvernance Forum mässig. Immer noch ist vielfach ungeklärt, wer beispielsweise verantwortlich sein könnte, wenn ein Konzern aus einem Staat A, auf seinen Servern in einem anderen Staat B Daten liegen hat, die eine Menschenrechtsverletzung einem Dritten Staat C bedeuten.
So könnte dies beispielsweise bei Bilder des US-Amerikanischen Konzerns Facebook der Fall sein, die auf Servern in Irland liegen und die Würde eines Menschen in Marokko verletzen.

Verbesserungsvorschläge

Die polyzentrische und heterarchische Struktur des Internets lässt die Interessen von Staaten, Konzernen und Zivilgesellschaft aufeinander treffen. Viele nationale und internationale Gremien setzten sich daher heute nicht mehr nur aus Staaten zusammen, sondern konsultieren auch Konzerne oder Nichtregierungsorganisationen – verbunden mit der einhergehenden fragwürdigen Legitimation. Multinationale Abkommen, „Marktmechanismen“ und Grauzonen bilden ein Geflecht, dass die Suche nach Verantwortlichen für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten vor neue Herausforderungen stellt. Es mag momentan schwierig sein, sich eine andere Lösung vorzustellen, – die aktuelle dürfte aus demokratische und rechtsstaatlicher Sicht allerdings nicht zufrieden stellen.

Einzelne Staaten oder Organisationen, die unabhängig von den Bestrebungen zu internationalen Abkommen über Menschenrechtsschutz oder elektronische Waffen eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung anstreben, sollten sich daher regional für schrittweise Verbesserungen einsetzen. Solche Verbesserungen könnten die verpflichtende Einführung von Kryptographie6 oder offener Software sein, ein strenger Datenschutz, und das Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten. Dies wären erste Schritte zum besseren Schutz der Privatsphäre. Eine Überarbeitung des Urheberrechts7 wäre außerdem notwendig um die wachsenden Bedrohungen der Meinungsfreiheit abzuwenden8. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität und der Aufbau von anonymen Freifunknetzen9 könnte darüber hinaus einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten, der alle Menschen gleichermaßen am technologischen Fortschritt und seinen Errungenschaften Teil haben lässt. So würde nicht nur ein Menschenrecht geschützt werden, sondern es kämen gleichzeitig mehr Stimmen und Ansichten zu Gehör, die bisher unbeachtet geblieben sind.

Verschiedene Interessen und technische Vorteile ergeben neben zahlreichen neuen Werkzeugen für ihren Schutz, auch eine immer größere Bedrohung für die Menschenrechte. Diese Entwicklung geht rasant voran, und wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch beschleunigen. Es gibt also viel zu tun, und nicht in allen Dingen sind Einzelstaaten von internationalen Regelungen abhängig.

Leider haben die meisten nationalen Regierungen das Problem und seine Tragweite schlicht nicht erkannt, oder wollen es aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht erkennen.

 

Hier geht es zu meinem Vortragsangebot zum Thema.

 

1 So hat China beispielsweise in seinem Pendant zu Twitter „V-Profile“ eingeführt, die einerseits verifizieren, dass der jeweilige Account tatsächlich der Person gehört, die hier präsentiert wird – andererseits erhalten bevorzugt Personen solche Accounts und den damit verbundenen Prestigegewinn, die sich als „systemkonform“ herausgestellt haben. Israels IDF betreibt unter dem Namen „Conceptus“ ein Programm zur Meinungsmanipulation, in dem es Identitäten in sozialen Netzwerken erschafft und dupliziert um die Diskure zu verändern. England verfügt über mehrere Programme (zB „SPRING BISHOP“, „GATEWAY“, „SCRAPHEAP CHALLENGE“, „CLEAN SWEEP“ oder „UNDERPASS“), die nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Seiten attackieren und manipulieren können. Unter dem Namen „Operation aufrichtige Stimme“ haben die USA im Laufe des Irakkriegs versucht, „extremistischer Ideologie und Propaganda entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die glaubwürdigen Stimmen in der Region gehört werden“. Die Liste ließe sich ewig weiterführen.

2 Diese Notwendigkeit hat ja zum Beispiel auch die deutsche Verfassung – das Grundgesetz – in Artikel 5, dem die hier aufgeführte Formulierung angelehnt ist, erkannt und aufgenommen.

3 Das größte Gegenargument in dieser Debatte ist die Befürchtung, durch ein solches Recht, die Menschenrechte „aufzuweichen“ und somit ihrer bedingungslosen Notwendigkeit zu berauben. Dieser Standpunkt mag zum aktuellen Zeitpunkt nicht völlig unbegründet sein, je wichtiger allerdings das Internet für unser Zusammenleben wird, als desto wichtiger muss auch ein diskriminierungsfreies Zugangsrecht bewertet werden.

4 So gestatten Facebooks „Abused Standarts“ zwar keine Pornographie, sind aber toleranter bei diskriminierenden oder menschenverachtenden Inhalten als es beispielsweise der deutsche Gesetzgeber bisher erlauben würden. Während beispielsweise Symbole des Dritten Reichs in Deutschland verboten sind, können diese auf Facebook theoretisch beliebig verbreitet werden. Ob es sich dann um einen Straftatbestand nach dem deutschen §86a StGB handelt, oder amerikanisches Recht gilt, ist in Einzelfällen umstritten.

5 http://www.itu.int/wsis/docs2/tunis/off/6rev1.html. Man bachte hier vor allem Artikel 72, der den Umfang des Mandates des IGF definiert. Unter Punkt e wir zwar der „Multi-Stakeholder“ Ansatz benannt, DNS-Verwaltung wird allerdings nicht erwähnt, und bleibt somit in der Hand der ICANN, welche zwar theoretisch unabhängig sein soll, jedoch mit dem amerikanischen Handelsministerium verbunden ist.

6 Dies ergibt natürlich nur Sinn, wenn Behörden keinen Zugriff auf Passwörter und Schlüssel der Nutzerinnen und Nutzer haben. In Deutschland müsste also die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft rückgängig gemacht werden.

7 In Deutschland sollte außerdem das Leistungsschutzrechts abgeschafft werden. Dies gefährdet durch seine ungenaue Formulierung und der Angst vor Abmahnungen vor allem Blogger die sich darauf konzentrieren Artikel von Zeitungen und ähnlichem zu kommentieren.

8 So sind die Livekameras auf den Maidan in Kiew zu Beginn der Proteste 2014 mit Verweis auf das Urheberrecht abgeschaltet worden – denn auf dem Platz lief vielfach Musik.

9 In Deutschland müsste hierfür zusätzlich die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden.